EuGH: Pauschale Marktplatz- und Plattform-Verbote unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass pauschale Vertriebsverbote von Waren über Online-Marktplätze und Plattformen nicht zulässig sind. Allerdings hat das höchste europäische Gericht für bestimmte Fälle die Möglichkeit für Selektivvertriebsmodelle eingeräumt, um dem berechtigten Interesse von Herstellern und Händlern an einem hochwertigen Vertrieb entgegenzukommen. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) begrüßt diese Entscheidung.

Keine Vertriebswege zweiter Klasse

Pauschale Plattformverbote sind unzulässig – Ausnahmen bedürfen einer nachprüfbaren Rechtfertigung. In seinem heutigen Urteil macht der Europäische Gerichtshof in erfreulicher Deutlichkeit Schluss mit ungerechtfertigten Verboten, Waren auch auf Marktplätzen und Plattformen vertreiben zu können. Der EuGH räumt ein für alle Mal auf mit dem Generalverdacht, Marktplätze und Plattformen seien Vertriebswege zweiter Klasse. Zugleich erkennt das höchste Europäische Gericht die Möglichkeit von Selektivvertriebsmodellen in bestimmten Fällen an und stärkt mit dieser ausgewogenen Haltung den Markt insgesamt. Soweit objektive Kriterien auf der Hand liegen, behalten hierauf gerichtete Vertriebsbedingungen weiter ihre Berechtigung.

„Wenn nach objektiven Maßstäben erstellte echte Qualitätsanforderungen durch einzelne Vertriebskanäle – stationär wie online – nicht erfüllt werden, kann der Selektivvertrieb auch in Zukunft zum Schutz von Hersteller, Fachhandel und Verbraucher eingeschränkt werden. Und das ist gut so“ stellt Gero Furchheim, Präsident des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V. (bevh) fest. „Nach dem heutigen Urteil haben es die unterschiedlichen Vertriebsstufen nun mehr denn je selbst in der Hand, über eine qualitativ hochwertige, den Produkten angemessene Präsentation, Vertriebsbeschränkungen überflüssig zu machen“.

Marktplätze als Digitalisierungsbegleiter

Marktplätze und Plattformen gehören heute, sowohl im Onlinehandel zwischen Händlern und Verbrauchern, als auch zwischen Händlern und Firmenkunden, zum Alltag. „Als Infrastruktur sind sie Digitalisierungsbegleiter und ermöglichen gerade auch dem kleinen und mittelständischen Handel den schnellen Einstieg und hohe Skalierungseffekte“ erläutert Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer des bevh. „Mit seinem heutigen Urteil unterstreicht der EuGH einmal mehr diese Bedeutung, ohne dabei berechtigte Belange von Marken und Fachhandel aus den Augen zu verlieren.“ Mit den Einzelheiten wird sich nun das Oberlandesgericht zu befassen haben.

Zuwächse auch in diesem Jahr erwartet

Die Branche setzte im Jahr 2016 im Privatkundengeschäft allein mit Waren rund 57,1 Milliarden Euro um. Der Online-Handel mit Waren hatte daran einen Anteil von über 90 Prozent. Mit den guten Geschäftsergebnissen des Jahres 2016 und der ersten drei Quartale 2017 erwartet der bevh in diesem Jahr für den interaktiven Handel insgesamt ein Wachstum von 8 Prozent auf etwa 61,7 Milliarden Euro. Für den E-Commerce-Bereich rechnet der bevh erneut mit einem klar zweistelligen Zuwachs um 11 Prozent auf rund 58,5 Milliarden Euro.

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